Regierungskritik
6 Themen, die aufhorchen lassen
Fakten, die für sich sprechen.
Livestream abgedreht, Bezüge erhöht
Ohne Vorankündigung hat die ARGE die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen eingestellt. Statt transparenter Meinungsbildung kontrolliert die ARGE nun selbst, welche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen – ohne kritische Fragen der Opposition.
Begründet wurde der Schritt mit dem Informationsfreiheitsgesetz und den Kosten von 7.000 €/Jahr. Gleichzeitig wurden die Bezüge der Gemeinderät*innen erhöht (Mehrkosten über 30.000 €/Jahr).
Wir fordern weiterhin die Wiedereinführung des Livestreams für Transparenz und Bürgerbeteiligung!
Bibliothek: Absetzung ohne Grund
Bürgermeister Tonner lobte Bibliotheksleiterin Sonja Frey – und setzte sie dennoch ab. Die offizielle Begründung (Fördermittel in Gefahr) war nachweislich unrichtig. Die inoffizielle Begründung: Sie ist die Ehefrau des ehemaligen Bürgermeisters.
Wer nicht zur ARGE gehört, hat offenbar keinen Platz.
Umzug: Neues Gemeindeamt
Die ARGE boxt im September 2025 einen Mietvertrag für ein neues Gemeindeamt durch, der erst einen Tag vor der Gemeinderatssitzung vorlag: Mit unzähligen Fehlern. Ohne Prüfung durch einen Anwalt. Ohne Kostenschätzung für den erforderlichen Umbau. Ohne Verlängerungsoption, obwohl das neue Gemeindezentrum bis 2030 nicht finanzierbar ist.
Unser Vorschlag, gemeindeeigene Räumlichkeiten als Zwischenlösung zu nutzen, anstatt teuer zu mieten, wurde abgelehnt.
Amtsleiter: Ein Schritt zurück
Die bewährte Amtsleiterin wurde abgesetzt. Ihr Nachfolger: der frühere Amtsleiter, dessen Amtsführung – wegen mangelhafter Aktenführung und chaotischer Verwaltung von Gemeindeaufsicht und Rechnungshof stark kritisiert wurde.
Bgm. Tonner dazu: „Die Amtsleiterin hat zwar sehr, sehr gute Arbeit geleistet, aber noch besser war sie in der Buchhaltung. Deshalb habe ich sie für die so wichtige offene Stelle [Anm.: Sachbearbeiterin] in der Buchhaltung eingesetzt.“
Eishalle: Hier versickern Glykol und 600.000 € jährlich
In der Eishalle stehen Millionen-Investitionen an und der jährliche Verlust beträgt über 600.000 €. Ohne Unterstützung des Landes ist der Betrieb nicht mehr finanzierbar. Daher forderte die Bürgerliste Bgm. Tonner auf, einen Eishallengipfel mit Land und Eishallengemeinden einzuberufen.
Im März 2026 deckten wir auf, dass die ARGE seit August 2025 tatenlos zusah, wie 7.000 Liter Glykol „verschwinden“. Als die Bürgerliste im März das Nachfüllen von Glykol entdeckte und die Wasserrechtsbehörde nachfragte, sprach der Bürgermeister plötzlich von Diebstahl und erstattete Anzeige.
Wir fordern lückenlose Aufklärung!
ARGE Verkehrspolitik: Autobahnabfahrt, sonst nichts
