Das ARGE Tagebuch

Dieses Tagebuch nimmt euch mit auf eine Reise durch das erste Regierungsjahr der neuen Koalition ARGE 4.0.

Die Geburtsstunde der ARGE 4.0

Ihre Geburtsstunde definiert die ARGE 4.0 nicht mit der Gemeinderatswahl 2025, sondern mit dem Ankauf der Janischwiese. Es ist die Wiese im Zentrum, auf der der Bildungscampus gescheitert ist und nun die neue Volksschule errichtet werden soll. Was war passiert?

Kurz vor Ablauf des von allen Parteien beschlossenen Kaufangebots (3,6 Mio. €) trafen sich ÖVP und SPÖ beim Mittagessen mit dem Grundeigentümer (und ÖVP-Politiker) – und sagten ihm 400.000 € mehr zu. Imagefotos inklusive.

Das Ergebnis: 4 Mio. € statt 3,6 Mio. € – auf Kosten der Gemeinde.

Kein Zufall. Kein Einzelfall. Freunderlwirtschaft, geheime Abmachungen und Intransparenz wurden unter der ARGE 4.0 zum System.

Mai 2025

Große Versprechen, dünne Antworten

Wir fragen in der ersten Sitzung nach den Hintergründen der „Leuchtturmprojekte“ der ARGE 4.0. Einiges ist von uns bereits fast fertig vorbereitet (Feuerwehrhaus, neue Volksschule), anderes wagemutig (Freibad Pachern) oder hoch ambitioniert (Autobahnabfahrt, bisher vom Bund abgelehnt). Die Antworten bleiben dünn. Parallel zeigen sich erste Rückschritte bei der Transparenz.

Juni 2025

Nicht auf Augenhöhe

Die Baupläne des neuen Rüsthauses werden den Feuerwehr-Mitgliedern präsentiert – Bürgerliste und Planer Alfred Wolf (unentgeltlich tätig, Wert rund 150.000 €) sind nicht eingeladen: falsches Team. Kurz darauf erklärt der Feuerwehrkommandant öffentlich, er kenne die Pläne nicht – obwohl er in zwölf gemeinsamen Sitzungen selbst mitgeplant hatte. Voreilige Bauaufträge von Bgm. Tonner und vermutlich auch 2. Vzbgm.in Ohersthaller müssen im August teuer revidiert werden. Der Spatenstich verschiebt sich um fast ein Jahr.

Juli 2025

Personalrochaden mit Beigeschma

„Vertrauenspersonen“ rücken in Schlüsselpositionen. Die bisherige Amtsleiterin wird „wegen sehr, sehr guter Arbeit“ in die Buchhaltung versetzt, wo sie „noch besser“ sei. Der Amtsleiter, dem Rechnungshof und Gemeindeaufsicht einst chaotische Verwaltung und Finanzdesaster attestiert hatten, kehrt auf seinen alten Posten zurück. Die ÖVP übernimmt in einer Guerilla-Aktion die Vereinsführung beim SV Pachern, Das 5-Mio.-€-Feuerwehrprojekt: Die Beschlussunterlagen liegen erst wenige Stunden vor der Gemeinderatssitzung auf – Abstimmung trotzdem sofort. Friss oder stirb. Wir erzwingen eine Verschiebung um 14 Tage. Die ehrenamtliche Bibliotheksleiterin wird entlassen – angeblich wegen drohenden Förderverlusts. Vier Wochen später gibt der Bürgermeister zu: Die angebliche Gefahr belief sich auf 50 Euro.

August 2025

Ausschüsse, die nicht tagen

Um zu verhindern, dass die Bürgerliste den Obmann stellt, wurden alle Ausschüsse von 6 auf 11 Mitglieder aufgebläht. Dann tagen sie ein halbes Jahr lang gar nicht. Große Vorhaben (Feuerwehr, Urnenwaldfriedhof, Freibad, neues Gemeindeamt) kommen ohne Vorbesprechung direkt in den Gemeinderat. Erst 2026 dämmert es der ARGE, dass Ausschüsse die Gemeinderatsarbeit erst effizient machen.

September 2025

Verkehr: „Wenn's so weit ist“

Unser Antrag auf Einsetzung eines Verkehrsausschusses wird abgelehnt. Die Verkehrsagenden liegen allein bei FPÖ-Referent Wolfgang Gaudy –keine Information, keine Diskussion. Auf unsere Nachfragen zu Radwegen, Begegnungszone und 30er-Zone lautet die Antwort bezeichnend: „Das ist ganz leicht zu beantworten: Wenn’s so weit ist.“ Alles wird der Autobahnabfahrt untergeordnet – aber die ist persönliche Chefsache des Bürgermeisters.

November 2025

Livestream abgedreht, Bezüge erhöht

Im November beschließt die ARGE 4.0 ohne Vorankündigung die Abschaffung des Livestreams der Gemeinderatssitzungen – angeblich, um 7.000 € pro Jahr zu sparen. Unmittelbar danach werden die Bezüge der Gemeinderät*innen auf 30.000 € pro Jahr erhöht – das Sechsfache. Bis zu 2.500-mal wurden einzelne Sitzungen online aufgerufen. Für viele Bürger*innen war das die einzige Möglichkeit, sich selbst ein Bild zu machen. Warum das jetzt verhindert werden soll? Weil unsere Fragen in öffentlicher Sitzung unbequem sind. Die etablierten Parteien entscheiden lieber im Dunkeln.

Februar 2026

Eishalle – das Geld der Gemeinde

Unser Antrag auf einen Eishallen-Gipfel mit Landespolitik, Eissportverbänden und allen sieben Eishallen-Gemeinden wird einstimmig angenommen. Ziel: Das Land für die Kofinanzierung des jährlichen Abgangs (650.000 €) und der erforderlichen

März 2026

Volksschule – Eiertanz statt Planung

Seit Oktober 2025 steht das Siegerbüro des Wettbewerbs für die neue Volksschule fest. Die Planung wird nicht beauftragt, sie wird nicht einmal budgetiert. Im Februar, März und Mai wird der Planungsauftrag mangels Förderzusage des Landes von der Tagesordnung abgesetzt. Politischer Streitpunkt: 12 oder 16 Klassen. Im Bauausschuss der Vorgängerregierung hatten sich alle Parteien einstimmig auf 16 Klassen geeinigt – obwohl das Land formal nur 12 zugesagt hatte. Wer baut in einer Wachstumsgemeinde eine neue Schule für denselben Bedarf, den wir heute schon decken müssen? Der Bürgermeister fährt unvorbereitet zum Termin mit der zuständigen Stelle im Land und kommt erstaunt zurück, dass noch nichts geklärt ist. Die Eröffnung der Volksschule kann nicht wie geplant im Herbst 2028 stattfinden.

April 2026

Glykol in der Eishalle

Durch Zufall entdecken wir, dass in der Wintersaison mehrfach Glykol in die Kälteanlage der Eishalle nachgefüllt wurde. Der Bürgermeister bestätigt, will aber abwarten, was nach dem Abtauen des Eises im Mai zutage tritt. Nachforschungen ergeben: bis zu 7.000 Liter Glykol sind ausgetreten – ohne Meldung an Umweltbehörden, ohne weitergehende Maßnahmen. Nachgefüllt, sonst nichts. Wie geht unsere Gemeindeverwaltung mit Umweltunfällen um? Die Antwort, die wir bisher sehen, lautet: eher vertuschen als handeln.